Instagram-Posts von Privatpersonen (“Influencer”), welche Verlinkungen durch Tags zu Instagram-Accounts von dargestellten Produkten beinhalten, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Dies gilt auch dann als verbotene Schleichwerbung, wenn der Influencer hierfür vom Hersteller des Produkts keine Vergütung erhält, da sowohl fremder Wettbewerb, als auch Eigenwerbung gefördert werden. Urteil: Landgerichts Karlsruhe vom 21.03.2019 (Az. 13 O 38/18 … more > “Instagram: „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung verboten – Schleichwerbung”
Umsetzung der EU -Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 am 02.06.2017 beschlossen
Erhebliche Änderungen im Pauschalreiserecht zur Sommersaison 2018: Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1) wurde vom Bundestag am 02.06.2017 beschlossen. Neu aufgenommen werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über … more > “Umsetzung der EU -Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 am 02.06.2017 beschlossen”
Filesharing – Urheberrechtsverletzung
Eltern haften bei Verletzung des Urheberrechts durch Filesharing ( 30.3.2017 – Az.: 1 ZR 19/16): Anschlussinhaber sind verpflichtet, den Namen des Familienmitglieds zu nennen, das die Rechtsverletzung begangen hat, wenn sie diesen kennen. Tun sie dies nicht, müssen sie mit einer eigenen Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzungen rechnen, weil sie der so genannten sekundären Darlegungslast im Prozess … more > “Filesharing – Urheberrechtsverletzung”
Reform der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) seit 01.04.2017 in Kraft
Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes trat am 01.04.2017 in Kraft. Zu beachten sind hierbei unter anderem die Begrenzung der maximalen Überlassungsdauer auf 18 Monate, Anspruch auf „equal pay“ bzw. „equal treatment“ nach neun Monaten im selben Betrieb, das Verbot der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegenüber einem Wechsel „Festhaltenserklärung“. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809232.pdf
Keine fristlose Kündigung bei Änderung des XING-Profils (LArbG Köln)
Ändert man vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses den beruflichen Staus bei XING in „Freiberufler“, kann dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Ein Mitarbeiter hat den Status nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages aber vor Ende des Arbeitsverhältnisses geändert. Der Arbeitgeber sah darin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit und kündigte fristlos. Das Landesarbeitsgericht Köln … more > “Keine fristlose Kündigung bei Änderung des XING-Profils (LArbG Köln)”
Nährwertkennzeichnung ist Pflicht – bereits seit 13.12.2016
Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LIMV) regelt, wie die Nährwerte von Herstellern gekennzeichnet werden müssen. Vorgeschrieben ist grundsätzlich die Tabellen-Form, in der sich die Angaben auf 100 Gramm oder 100 Milliliter eines Lebensmittels beziehen. Diese Nährwerte sind auf der Verpackung anzugeben: Brennwert/Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Einige Lebensmittel sind hiervon ausgenommen: Obst und Gemüse, … more > “Nährwertkennzeichnung ist Pflicht – bereits seit 13.12.2016”